Unsachlicher Wahlkampf

Zu: „Baugebiet Olversum: Viele Fragezeichen“ (Ausgabe vom 5. Mai 2023)
Sozialer - und bezahlbarer Wohnraum, aber bitte nicht in meinem Wohngebiet! So oder so ähnlich
könnte man die Einstellung einiger BürgerInnen in Tönning und PolitikerInnen der SSW - und der AWT
- Fraktion in der Tönninger Stadtvertretung umschreiben. Was vor wenigen Monaten noch einstimmig
in der Stadtvertretung beschlossen wurde, ist in wenigen Wochen vom SSW und der AWT zu einem
unsachlichen und durchsichtigen Wahlkampfthema degradiert worden.

Jahrelang wurde - auch von diesen Fraktionen - immer wieder bezahlbarer - und geförderter
Wohnraum gefordert. Jedoch gehört zu solcher Forderung auch immer, dass sie realisierbar sein
muss. Wer keine realistische Vorstellung hat, wie derartiger Wohnraum finanziert wird, der darf sich
nicht hinstellen und fordern, dass dieser Wohnraum z.B. durch individuelle Vermarktung von
Einzelimmobilien in Bebauungslücken im Stadtzentrum realisiert werden kann. Das ist schlicht nicht
möglich! Viel mehr kann - gerade in der heutigen Zeit - nur durch Gesamtkonzepte, die sich vor allem
durch Synergieeffekte bei Planung und Bau auszeichnen, bezahlbarer Wohnraum realisiert werden.
Und dem widerspricht in gesamter Linie, dass o. a. Personen nur Einfamilienhäuser im neuen
Baugebiet fordern. Die Politik hat in diesem Zusammenhang immer die Aufgabe, die Gesamtsituation
einer Stadt zu betrachten, nicht nur einzelne Ortsteile.

Um die Anwesenden zu Beginn der Bürgerinformationsversammlung am 5. Mai 2023 auf einen
Sachstand zu bringen, erklärte sowohl Herr Thede vom Investor als auch die Verwaltung in Person der
Bürgermeisterin Frau Klömmer und des verantwortlichen Abteilungsleiters Herr Wengoborski klar das
o.a. Projektmodel. Ferner verwiesen sie mehrfach auf die Gemeindeordnung und weitere gesetzliche
Vorgaben, die z.B. bei der finanziellen Abwicklung des Flächenverkaufs unbedingt einzuhalten sind.
Kernvorwurf gegenüber der Verwaltung und den Fraktionen von SPD und CDU war - auch im Vorwege
- die späte Beteiligung der Bevölkerung. Dazu gab die Bürgermeisterin am Anfang der Versammlung
eine zusammenfassende Historie des bisherigen Vorganges ab. Dabei wurde deutlich, dass die
Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt informiert war. Sowohl im Internetauftritt der Stadt als auch in
öffentlichen Sitzungen, jedenfalls soweit, wie es die Gesetzeslage zuließ, gab es Möglichkeiten, sich zu
informieren.

Unverständlich für SPD und CDU waren dann die massiven Vorwürfe der Versammlungs-
teilnehmerInnen, dass viele Detailfragen an den Investor und an die Verwaltung nicht konkret
beantwortet werden konnten. Dazu kann nur klar entgegnet werden, dass dieser frühe Zeitpunkt der
BürgerInnenbeteiligung (was ja immer gefordert wird) dazu führt, dass Detailfragen erst unter
Berücksichtigung der Stimmen der Bevölkerung kleinschrittiger und genauer entwickelt werden
können.

Für die Fraktionen der SPD (Maik Peters) und der CDU (Friedrich Busch)
in der Tönninger Stadtvertretung