Das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht vom 06.05.2026 zum Haushalt der Stadt
Tönning zeigt klar: Unsere Stadt steht finanziell unter erheblichem Druck.
Diese Situation verlangt Sachlichkeit, Transparenz und eine präzise Darstellung der Fakten.

In Teilen der Veröffentlichungen von AWT und SSW sehen wir diese Vollständigkeit und
Nachvollziehbarkeit nicht gegeben. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Haushalts-Einsparungen – konkrete Vorschläge statt pauschaler Summen
In den vergangenen Haushaltsdebatten hat die CDU konkrete Sparvorschläge eingebracht:

• Verzicht auf den Kauf der alten katholischen Kirche ohne abgestimmtes Nutzungskonzept 
  und ohne transparente Darstellung der Folgekosten
• Fördermittel als verbindliche Voraussetzung für ein neues Raumkonzept der Eider-Treene-Schule
• Verzicht auf ein Fahrradwegprojekt mit Kosten von nahezu 1 Mio. Euro – auch aufgrund
  fachlicher Kritik an der geplanten Verkehrsführung

Diese Punkte wurden jedoch gegen die Stimmen von CDU und SPD beschlossen.
Demgegenüber wird von AWT und SSW ein pauschaler Einsparbetrag in Millionenhöhe genannt,
ohne nachvollziehbare Auflistung konkreter Maßnahmen oder Haushaltspositionen.
Gerade wenn Haushaltsklarheit eingefordert wird, muss auch die eigene Argumentation transparent
und überprüfbar sein.
Wer mit Millionenbeträgen argumentiert, sollte diese belastbar darlegen können.
Haushaltsdisziplin braucht Fakten – keine pauschalen Summen.

2. Organisationsuntersuchung – sachliche Einordnung
Es wird der Eindruck erweckt, die Verwaltungsleitung habe strukturelle Verbesserungen blockiert.
Dies entspricht nicht den tatsächlichen Abläufen.
Auf Veranlassung der Bürgermeisterin wurden organisatorische Veränderungen umgesetzt, unter
anderem die Einrichtung von zwei Fachdiensten und Teams sowie eine Organisationsuntersuchung
im Eigenbetrieb Abwasser.
Zudem wurden – wie von dem SSW gefordert – Angebote der Kommunalen Gemeinschaftsstelle
für kommunales Management (KGSt) eingeholt.
Von grundsätzlicher Reformunwilligkeit kann daher keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Anliegen
einer Organisationsuntersuchung wurde seitens der Bürgermeisterin ausdrücklich begrüßt und
unterstützt.
Nach fachlicher Rückmeldung ließen sich die im Antrag formulierten Vorstellungen jedoch weder
methodisch noch zeitlich in der dargestellten Form umsetzen. Eine Vorstellung im Gremium durch
die KGSt wurde von dem SSW abgelehnt; stattdessen wurde auf der ursprünglichen
Vorgehensweise bestanden.
Das Auseinanderfallen zwischen Antrag, fachlicher Rückmeldung und tatsächlicher Umsetzbarkeit
kann nicht der Bürgermeisterin angelastet werden.
Der Antrag wurde schließlich seitens des SSW zurückgezogen, das Fehlschlagen jedoch auf die
Verwaltung geschoben.

3. „Misstrauen“ – keine formale Entscheidung
Die Erklärung von 11 von 17 Stadtvertretern zum Verhalten der Bürgermeisterin stellt eine
individuelle Meinungsäußerung dar.

• Das Thema wurde nicht in der Stadtvertretung beraten.
• Es wurde nicht abgestimmt.
• Es existiert kein formeller Beschluss.

Eine öffentliche Erklärung einzelner Mandatsträger ersetzt kein demokratisches Verfahren und kein
rechtsgültiges Votum des Gremiums. Politische Bewertungen sollten klar zwischen persönlicher
Positionierung und institutioneller Entscheidung unterscheiden.

4. Konsequenz bei Investitionsentscheidungen
Wer konsequente Einsparungen fordert, muss sich an den eigenen Abstimmungen messen lassen.
Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage ist bei freiwilligen Investitionen eine besonders
sorgfältige Kosten-Nutzen-Prüfung erforderlich. Konsolidierung verlangt stringente
Prioritätensetzung und durchgängige Maßstäbe.
Haushaltskonsolidierung bedeutet Konsequenz – nicht selektive Bewertung einzelner Projekte.

5. Was jetzt notwendig ist
Unsere Stadt braucht:

• vollständige Transparenz über Zahlen, Risiken und Folgekosten,
• nachvollziehbare und belegbare Aussagen,
• klare Prioritäten zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Maßnahmen,
• politische Verlässlichkeit in Wort und Tat.

Für konstruktive Gespräche, sachliche Beratungen und fachliche Zuarbeit stehen wir jederzeit
bereit.
Die finanzielle Lage ist ernst. Gerade deshalb dürfen Debatten nicht verkürzt
oder einseitig geführt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Klarheit, Glaubwürdigkeit und entschlossenes,
verantwortungsbewusstes Handeln – von allen Beteiligten.

Ihre CDU Tönning