Ausschussvorsitz: AWT

CDU-Teilnehmende: Helge Prielipp, Friedrich Fabri, Friedrich Busch

Sitzungsprotokoll auf der Internetseite der Stadt Tönning:

https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik

Zu Beginn verlief die Stadtvertretersitzung konstruktiv und harmonisch, endete jedoch in einem Desaster. Alle Beschlüsse wurden zunächst einstimmig gefasst.

Zum wiederholten Mal folgt die Stadtvertretung nicht den Empfehlungsbeschlüssen der Fachausschüsse. AWT und SSW vertagen den flächendeckenden Breitbandausbau.
Tönning bleibt somit vorerst weiter Glasfaser-Schlusslicht in Nordfriesland.

Im Haushaltsplan 2025 beantragen AWT und SSW, die im Stellenplan verankerte Stabsstelle aufgrund der hohen Haushaltsbelastung bis auf Weiteres nicht zu besetzen.
Mit Blick auf die hohe Arbeitsbelastung der Verwaltung wieder einmal ein unverständlicher Schritt. Der Haushaltsplan 2025 wurde mit Mehrheit der AWT und SSW genehmigt.

Die AWT erhebt Einwand gegen die vor ca. zwei Jahren geänderte Verwaltungsstruktur und die Einstellung zweier leitender Angestellter.
Die Verwaltung versäumte es, die Umstellung durch die Stadtvertretung genehmigen zu lassen, und hätte die Stadtvertretung bei der Einstellung der beiden leitenden
Mitarbeiter einbinden müssen. Dieses Vorgehen könnten durch einen nachträglichen Beschluss geheilt werden – ein in der Politik immer wieder vorkommender Vorgang.
 
Die Strukturumwandlung und die Einstellung der Fachdienstleitung Bauen wurden einstimmig bestätigt. Die hervorragend qualifizierte Leiterin des Fachdienstes Zentrale Verwaltung wurde jedoch nicht bestätigt,
was viele Anwesende entsetzte.
Auf Anfrage vonseiten der CDU und SPD verweigerte die Fraktionsvorsitzende der AWT jede Begründung – ein aus unserer Sicht beschämendes und unwürdiges Verhalten der Stadtvertreter von AWT und SSW.

Wir fordern die AWT und SSW auf, diesbezüglich unverzüglich Transparenz zu schaffen und sich öffentlich zu erklären.
 

Nächste Stadtvertretung voraussichtlich 13.02.2025.

Ihre CDU-Tönning

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