Ausschussvorsitz: AWT

CDU-Teilnehmende: Helge Prielipp, Heiko Rottmerhusen

Sitzungsprotokoll auf der Internetseite der Stadt Tönning:
https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik

Die Ausschusssitzung begann mit einer Gedenkminute für Hans-Joachim Teegen, langjährigen Stadtvertreter der CDU und ehemaligen Bürgervorsteher von Tönning.
Die Anwesenden würdigten sein engagiertes Wirken und seine Verdienste um die Stadt.

Der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung machte eine Neukalkulation der Gebühren nötig.
Einstimmig wurden Erhöhungen der Grund-, der Schmutzwasser- und der Niederschlagsgebühren beschlossen, um gestiegene Kosten und Investitionen abzudecken.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Unterstützung der Tönninger Traditionsschiffe GbR wurde auch vom Finanzausschuss einstimmig angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig, die Hebesatzung 2025 zu ändern. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sollen erhöht werden,
um die bisherigen Grundsteuereinnahmen zu sichern. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung mit Mehrheit die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Tönning.
Der Steuersatz soll ab Erhebungsjahr 2025 auf 6 % erhöht werden.

Die Verwaltung stellte die im letzten SSSK-Ausschuss geforderten Unterlagen in einer neuen Beschlussvorlage bereit.
Nach einer von der AWT beantragten Unterbrechung stimmte der Ausschuss einstimmig einer Kostenbeteiligung von 55.000 € für den Umzug des Nis Puk Kindergartens in die Esmarchstraße zu.

Dem Entwurf der Haushaltssatzung 2025 der Stadt Tönning, der einen Jahresfehlbetrag von ca. 7,8 Mio. €, Investitionskredite von ca. 7,5 Mio. € und
Verpflichtungsermächtigungen von 17,8 Mio. € vorsieht, wurde mehrheitlich zugestimmt. Dem Empfehlungsbeschluss liegen Sperrvermerke zum Stellenplan zugrunde.
 

Der nächste Finanzausschuss findet am 27.03.2025 statt.

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